l. Allgemeines

1. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund
   dieser Lieferungs- und Leistungsbedingungen. Diese gelten somit auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
   Spätestens mit der Entgegennahme der Ware und Leistung gelten die Bedingungen als angenommen.
2. Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur wirksam, wenn wir dies ausdrücklich
   schriftlich bestätigen.
3. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen, soweit diese nicht ausdrücklich
   schriftlich an erkannt werden.
4. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und
   sämtliche Bestellungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen
   Bestätigung. Das Gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden,
   soweit Verkaufsangestellte mündliche Nebenabreden treffen oder Zusicherungen
   abgeben, welche über die schriftliche Auftragsbestätigung hinausgehen, bedürfen
   diese stets der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer.
5. Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag bedarf der
   vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vertragspartners.

II. Frist für Lieferungen und Leistungen

1. Liefertermine sind freibleibend und gelten vorbehaltlich eigener Belieferung. Etwas
   anderes gilt nur, wenn Liefertermine fix schriftlich vereinbart sind.
2. Wird der vereinbarte Liefertermin um mehr als zwei Wochen überschritten, so kann
   uns der Käufer schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens vier weiteren
   Wochen mit der Erklärung setzen, dass er nach fruchtlosem Ablaut dieser Frist die
   Annahme ablehne. Trifft unsere Lieferung auch innerhalb dieser Frist nicht beim Käufer
   ein, so ist er berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten.
3. Lieferungs- und Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt und aufgrund
   von Ereignissen, die die Lieferung erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören
   auch nachträglich auftretende Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen,
   Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen
   usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten auftreten - haben wir auch bei verbindlich
   vereinbarten Lieferterminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw.
   Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Laufzeit
   hinauszuschieben. Sobald die vereinbarte Lieferzeit um mehr als zwei Monate überschritten
   wird, können sowohl der Käufer als auch wir als Verkäufer vom Vertrag hinsichtlich des nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise zurücktreten. Eine solche Rücktrittsabsicht ist jedoch
   mindestens zwei Wochen vorher schriftlich zu erklären: innerhalb dieser Zeitspanne kann die
   Lieferung gegebenenfalls nachgeholt werden.
4. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt. Diese können auch
   besonders berechnet werden.
5. Bleibt der Käufer nach Anzeige der Bereitstellung der Ware mit der Übernahme der Ware
   oder Erteilung der Versandvorschrift für uns länger als 10 Tage im Rückstand, so sind wir
   nach Setzung einer Nachfrist von weiteren zehn Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten
   oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verfangen.
6. Wird der Versand oder die Lieferung auf Wunsch des Käufers verzögert, kann - beginnend
   mit dem Monat nach Anzeige der Lieferung bzw. Versandbereitschaft - Lagergeld in
   Höhe von 1,2 % des Nettorechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat dem Käufer
   berechnet werden. Das Lagergeld wird insgesamt auf 5 % des Rechnungsbetrages begrenzt,
   es sei denn, dass höhere Kosten nachgewiesen werden.

III. Gefahrenübergang

1. Die Gefahr geht auf den Käufer mit der Übergabe der Ware bei Abholung über. Bei Versand
   der Lieferung geht die Gefahr über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende
   Person übergeben wird, oder zwecks Versendung das Lager verlassen hat. Dies gilt auch,
   wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist.
2. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verschoben, so lagert die Ware vom Tag der
   Anzeige der Versandbereitschaft an auf die Gefahr des Käufers. Versandart und Versandweg
   werden von uns ausgewählt. Eventuelle Wünsche des Käufers werden dabei nach Möglichkeit
   berücksichtigt.
3. Der Versand erfolgt nach bestem Ermessen. Werden Lieferungen zugunsten des Käufers
   transportversichert, wird die Versicherung für unseren Käufer und auf dessen Kosten
   abgeschlossen. Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Käufer selbst unmittelbar
   gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb der dafür vorgesehenen Frist geltend zu
   machen.

IV. Preise

1. Sämtliche Preise sind Nettopreise und verstehen sich ausschließlich der jeweils gültigen
   Umsatzsteuer, Verpackung und Zuführung.
2. Die in den Auftragsbestätigungen genannten Preise sind für die Dauer von vier Monaten
   verbindlich. Bei Auftragsannahme nicht vorhersehbare Kostensteigerungen berechtigen uns
   danach zu einer Anpassung der Preise, es sei denn, diese sind ausdrücklich als fest
   vereinbart. Eine zulässige Preiserhöhung orientiert sich an den gestiegenen Rohstoffpreisen
   und gestiegenen Lohnkosten.

V. Zahlungsbedingungen

1. Die Zahlungen sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, sofort bei Übernahme der Ware
   ohne jeden Abzug frei Zahlstelle des Verkäufers fällig. Eine andere Vereinbarung muss
   ausdrücklich schriftlich erfolgen.
2. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher vom Verkäufer nicht anerkannter
   Gegenansprüche des Käufers sind nicht statthaft, dasselbe gilt für eine Aufrechnung mit
   solchen Gegenansprüchen. Der Käufer kann nur mit solchen Ansprüchen aufrechnen, die
   unbestritten anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
3. Soweit nichts anderes vereinbart und auf der Rechnung kein Zahlungsdatum angegeben
   ist, sind die Rechnungen des Verkäufers innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne
   Abzug zahlbar. Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmung des Käufers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und
   Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten,
   dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
4. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen
   kann. Im Falle der Hingabe von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck
   eingelöst ist.
5. Gerät der Käufer durch Mahnung unter Fristsetzung in Verzug oder leistet er insbesondere
   erst nach einem fest vereinbarten Fälligkeitstag (Fixgeschäft), so sind wir berechtigt, von
   dem betreffenden Zeitpunkt des Verzugs an, Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken
   berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zu berechnen. Ein weitergehender
   Schadensersatzanspruch ist dadurch nicht ausgeschlossen.
6. Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere seinen
   Scheck nicht einlöst oder seine Zahlung einstellt, oder wenn dem Verkäufer andere
   Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers in Fragestellen, so ist
   der Verkäufer berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn er Schecks
   angenommen hat. Der Verkäufer ist in diesem Falle auch berechtigt, Vorauszahlungen oder
   Sicherheitsleistungen zu verlangen und bis zur Erfüllung die Ausführung des Käufers zu
   verweigern.

VI. Rücktritt und Stornierung

1. Kommt der Käufer mit der Abnahme der Ware oder mit Zahlungen - bei Vereinbarungen
   von Teilzahlungen mit zwei aufeinander folgenden Raten - in Verzug, so kann der Verkäufer,
   unbeschadet seiner Rechte aus den übrigen Geschäftsbedingungen, dem Käufer schriftlich
   eine Nachfrist von 14 Tagen setzen, mit der Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist die
   Erfüllung des Vertrages durch den Käufer ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist
   ist der Verkäufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten
   oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
2. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz wegen Nichterfüllung, kann der Verkäufer einen
   pauschalierten Schadensersatzbetrag fordern, und zwar der Höhe nach 20 % des
   Bruttoverkaufspreises.
3. Der Verkäufer garantiert, daß die veräußerten Geräte den gesetzlichen Bestimmungen
   entsprechen. Verneinendenfalls erklärt sich der Verkäufer bereit, das bereits ausgelieferte
   Gerät gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückzunehmen. Ist der Kaufgegenstand noch
   nicht ausgeliefert, wird auf Wunsch des Käufers der Vertrag ersatzlos storniert.

VII. Gewährleistung

1. Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von sieben
   Tagen nach Eintreffen oder Erhalt der Lieferung gerügt werden. Die Rüge hat schriftlich
   unter genauer Bezeichnung der Mängel zu erfolgen. Dasselbe gilt für fehlerhafte Stückzahl
   und fehlende Zubehörteile. Bei Beanstandungen muss die Ware bis zur Besichtigung und
   Begutachtung ungeteilt und unbearbeitet bleiben. Beanstandungen nach Durchführung
   eigener Reparaturversuche schließen jegliche Gewährleistung aus. Dasselbe gilt für Transportschäden. Die Bearbeitung und Durchführung von Reparaturmaßnahmen gilt in
   solchen Fällen als Anerkennung der vertragsgemäßen Lieferung.
2. Nicht offensichtliche Mängel sind innerhalb von einer Woche nach Erkennen des
   Mangels schriftlich anzuzeigen. Ein Versäumen dieser Frist führt zum Verlust des
   Gewährleistungsrechtes.
3. Bei berechtigter Mängelrüge beschränkt sich die Gewährleistungspflicht grundsätzlich
   auf - nach unserer Wahl - kostenfreie Nachbesserung oder Rückgabe der beanstandeten
   Ware gegen Lieferung/Abholung eines Ersatzstückes. Ist die Nachbesserung oder
   Ersatzlieferung unmöglich, schlägt sie fehl oder wird sie verweigert, so kann der Käufer
   einen entsprechenden Preisnachlass (Minderung) oder nach seiner Wahl
   Rückgängigmachung (Wandlung) des Kaufvertrages verlangen.
4. Über das Vorstehende hinausgehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz,
   Vertragsstrafen und ähnliches, sind auch wegen Mangelfolgeschäden und wegen positiver
   Vertragsverletzung ausgeschlossen. Etwas anderes gilt nur, wenn uns oder unsere
   Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit treffen.
5. Anwendungstechnische Beratung geben wir nach bestem Wissen aufgrund unserer
   Erfahrungen. Alle Angaben und Auskünfte über Anwendung und Eignung unserer Produkte
   sind jedoch - sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert sind - unverbindlich und
   befreien den Käufer nicht von eigenen Prüfungen und Messungen und Versuchen.
   Gesetzliche und behördliche Vorschriften bei der Verwendung unserer Geräte sind vom
   Käufer zu beachten. 6. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.
   Der Käufer ist darlegungs- und beweispflichtig für die Behauptung, dass kein natürlicher
   Verschleiß vorliegt.

VIII. Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung unser Eigentum. Bearbeitung und Umbildung
   oder Reparaturen erfolgen stets für den Verkäufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung
   für ihn. Erlischt das (Miteigentum des Verkäufers durch Verbindung, so wird bereits jetzt
   vereinbart, dass das (Mit)Eigentum des Verkäufers an der einheitlichen Sache wertmäßig
   (Rechnungswert) auf den Verkäufer übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit)Eigentum des
   Verkäufers so lange unentgeltlich. Geräte, an welchem dem Verkäufer (Mit)Eigentum zusteht,
   werden im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
2. Erfolgt die Ware für einen vom Käufer unterhaltenen Geschäftsbetrieb, so ist dieser berechtigt,
   die Vorbehaltsware in ordnungsgemäßem Geschäftsverkehr zu veräußern, so lange er nicht
   in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherheitsleistungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung)
   bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt
   sicherungshalber an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt ihn widerruflich, die an den
   Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen.
   Auf Aufforderung des Verkäufers wird der Käufer die Abtretung offen legen und jenem die
   erforderlichen Auskünfte und Unterlagen übergeben.
3. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des
   Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden
   trägt der Käufer.
4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug - ist der
   Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen oder
   gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen.
   In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer
   liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrag.
   

IX. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers.
2. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung
   mit Vollkaufleuten und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, einschließlich Wechsel- und
   Scheckforderungen, ist ausschließlich Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.
3. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand hat,
   nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland
   verlegt oder sein Wohnsitz der gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung
   nicht bekannt ist.

X. Schlussbestimmungen

1. Sollten Teile dieser Bedingungen oder des Vertrages unwirksam sein, so wird dadurch die
   Wirksamkeit der übrigen Teile und des Vertrages im übrigen nicht berührt. Im Fall der
   Unwirksamkeit einer dieser Bestimmungen sind wir berechtigt, die unwirksame Bestimmung
   durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung soweit wie möglich entspricht.
2. Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt insbesondere für
   Nebenabreden, Zusicherungen jeglicher Art sowie nachträgliche Vertragsänderungen
   und -ergänzungen.
3. Ich (wir) willige(n) ein, daß die Firma WALDMANN die in der Bestellung enthaltenen Daten zur Aufnahme und Abwicklung des Vertrages erhält, verarbeitet und speichert. Wir behalten uns das Recht vor, die Bedingungen zu ändern oder zu ergänzen.